Und täglich grüßt der NSU

Nach einiger Sendepause meldet sich nrk807 wieder zu Wort und Byte. Doch anstatt des angekündigten Veganismus-Textes geht es diesmal um einen medialen Dauerbrenner. Bevor dieser Blogeintrag entstand, musste daher erst einmal die Frage geklärt werden, inwieweit sich mensch auch noch selbst an dem medialen Spektakel beteiligen will, das seinesgleichen sucht. Die Grenzen zwischen allen politischen Schatterierungen scheinen hier umso deutlicher zu verwischen, und zu tausenden gehen die Menschen in einer an eine Volksfront erinnernden Eintracht auf die Straße.

Es geht, wie könnte es anders sein, um den NSU. Zu den bekannten Fakten um das Trio mit deutlich größerem Unterstüzer_innenkreis wird hier nicht weiter eingegangen, sie sind auch für das eigentliche Thema eher nebensächlich. Ja, es fehlen treffende Worte für die Taten des NSU, aber in einem Alltag, der von Rassismus, staatlicher Unterdrückung, Erfordernissen der Kriegsführung etc. geprägt ist, ist der vom NSU gemachte Unterschied im Grad der „Gesamtscheiße“ marginal.

So finden mittlerweile Podiumsdiskussionen mit Politiker_innen an Orten statt, wo dies vor einiger Zeit noch undenkbar erschien, und die Pressegruppe der Großdemo weiß mit Visitenkarten professionell aufzutreten. Die üblichen Verdächtigen würzen ihre Aufrufe mit einem Esslöffel (ALM) oder auch einer Badewanne (ALF) Dimitrov, wobei sie im Gegensatz zu anderen Gruppierungen immerhin noch das Wort „Kapitalismus“ in den Mund nehmen (also mal zur Abwechslung ein kleines Lob an die Kommis). Das Bündnis ist ein Sammelbecken für mehr oder weniger alles links der CSU (was auch in Bayern viele Organisationen sind!).

Das erschreckendste an dem Prozess sind nicht Probleme bei der Sitzplatzvergabe o.ä., sondern dass sich das Ganze zwei Jahre oder länger hinziehen soll, während denen kontinuierlich zum Prozess politisch gearbeitet werden soll. Gleichzeitig versperrt eine Fokussierung auf dieses Spektakel den Blick auf eine ganze Reihe staatlicher Herrschaftsprojekte, die das Überleben noch unerträglicher machen, als es eh schon ist. Für viele Antifas, die aus einer privilegierten Schicht kommen (überwiegend weiße Mittelschichtskinder mit deutschem Pass) sind die meisten dieser Themen seit längerer Zeit leider eh nur noch Nebensache, und an Stelle einer sozialen Verbreiterung und Kontaktaufnahme mit widerständigen unpolitischen Milieus steht zu oft nur eine Selbstprofilierung und Beweihräucherung mit der subjektiv wahrgenommenen Wichtigkeit und dem Gefühl „besser“, „bewusster“, „reflektierter“, „politischer“, „sexier“ (Sticker zur 3.Oktober-Demo) zu sein als alle anderen.

Die möglichst breite Bündnispolitik mit Gewerkschaften und Parteien zeigt, wie sehr der radikale Pathos der Linken ihre Einbettung in diese zutiefst bürgerliche und autoritätshörige Gesellschaft überspielt. Zwar gibt es hin und wieder militante Aktionen, eine weitergehende Perspektive als Verbesserungen im Kleinen, „schöner Leben im Kapitalismus“ quasi, fehlt jedoch. Das Highlight der letzten Demo, eine Transpiaktion auf dem Dach des DGB-Hauses ist ein Sinnbild dessen: wahrscheinlich wurden die Menschen vom Hausmeister selbst aufs Dach geführt- der DGB lief ja auch mit… Gleichzeitig fällt auf, dass von einer grundsätzlichen Kritik am System des Bestrafens nichts zu sehen oder lesen ist. Eine Bezugnahme auf den Bau des neuen Justizzentrums am Leonrodplatz, zu dem von anderen Anarchist_innen bereits Texte veröffentlicht wurde, fehlt, und wäre wohl auch nicht mit einem solchen Bündnis möglich.

Kurzer Blick raus aus der selbsternannten Weltstadt mit Herz: dass es auch gute Sachen zum Thema NSU gemacht werden können, zeigt ein aktueller Beitrag auf linksunten.indymedia.org: dort werden die drei Verteidiger_innen von Beate Zschäpe geoutet (mit Adressen). Dass auch anderswo viel Schlechtes gemacht wird, zeigt ein Artikel aus der neuen GWR (siehe letzter Eintrag). Auf Seite 2 (Ausgabe 379) erklärt eine „Soziologin“ (Autorinnen-Info unterm Artikel): „Auf die Anklagebank gehören jedoch sehr viel mehr Personen als die, die jetzt dort sitzen werden“, und beschwert sich über das Versagen des Verfassungsschutzes. Welche Erwartungen sollte mensch aus anarchistischer Perspektive bitte an einen Geheimdienst haben, die dieser erfüllen soll?

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